Ergebnis der Bürgerentscheide „Gipsbergwerk Altertheimer Mulde I & II“ vom 1. Juni 2025 in Altertheim:
Bürgerentscheid „Gipsbergwerk Altertheimer Mulde I“:
Mit einer sehr guten Wahlbeteiligung von 75,8% hat sich Altertheim mit 56% der Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Altertheim hinsichtlich des geplanten Bergwerks „Altertheimer Mulde“ die nachfolgenden Maßnahmen ergreift: Die Gemeinde Altertheim schöpft alle zulässigen rechtlichen Möglichkeiten aus, um eine rechtskräftige Genehmigung des Bergwerks „Altertheimer Mulde“ zu verhindern. Insbesondere erhebt die Gemeinde Altertheim gegen im bergrechtlichen Verfahren erteilte Genehmigungen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht, sofern dies nicht offensichtlich aussichtlos ist.
Bürgerentscheid „Gipsbergwerk Altertheimer Mulde II“:
Außerdem stimmte die Mehrheit Altertheims mit 55,7% dafür, dass die Gemeinde Altertheim hinsichtlich des geplanten Bergwerks „Altertheimer Mulde“ die nachfolgenden Maßnahmen ergreift: Die Gemeinde Altertheim wird keine in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke an den Vorhabensträger veräußern und dem Vorhabensträger auch keine über den bloßen Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung ihrer Grundstücke gestatten, sofern dies nicht aufgrund Gesetzes oder bereits eingegangener vertraglicher Verpflichtung zwingend erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere auch die Eigentümerzustimmung zum Abbau grundeigener Bodenschätze. Insofern bereits abweichende Vereinbarungen mit dem Vorhabensträger getroffen wurden, schöpft die Gemeinde Altertheim alle zulässigen rechtlichen Möglichkeiten aus, um sich von den eingegangenen Verpflichtungen zu lösen.
Hier sind die Auswertungen der Bürgerentscheide im Detail.
Altertheim nach dem Bürgerentscheid: Wie geht’s weiter?
Natürlich ist es wichtig, dass die Gemeinde Altertheim jetzt entsprechend handelt.
Um die Gemeinde Altertheim zum Handeln zu ermutigen und zu unterstützen, hatten wir als „Verein zur Förderung und Erhaltung einer gesunden Umwelt in Altertheim“ um Auskunft und Akteneinsicht gebeten.
Das geschah mit folgendem
Brief an die Gemeinde Altertheim am 22.06.2025:
Das Antwortschreiben der Gemeinde Altertheim am 17.07.2025 erhielt noch keine konkrete Antwort, sondern teilte mit, dass die Bearbeitung der Anfrage voraussichtlich noch bis zum 25.08.2025 dauern wird:
Antwortschreiben unseres Vereines an die Gemeinde Altertheim am 25.07.2025:
Unser Schreiben an die Kommunalaufsicht im Landratsamt vom 27.07.2025:
Antwort vom Landratsamt, Kommunalaufsicht auf unser Schreiben vom 27.07.2025:
Besuch des Staatssekretärs Gotthardt in Altertheim:
Am 6. August 2025 war Staatssekretär Tobias Gotthardt in Altertheim.
Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamtes am 08.08.2025
an unseren Verein zur Antwort auf Anfrage vom 31.07.25 Nutzung Mitteilungsblatt:
Antwortschreiben der Gemeinde Altertheim am 11.08.2025 an unseren Verein:
Schreiben unseres Vereines an die Gemeinde Altertheim als Reaktion auf das Schreiben des Landratsamtes vom 29.07.25:
Aufforderung unseres Vereines an die Gemeinde Altertheim am 10.10.25:
Antwortschreiben der Gemeinde Altertheim am 11.11.2025
So antwortet die Gemeinde Altertheim auf den Antrag, den wir als Verein am 22.06.2025 an den Gemeinderat gestellt haben:
Sachstandsbericht zum Bürgerentscheid / Bergwerk Altertheim vom 19.11.2025
Der Verein „zur Förderung und Erhaltung einer gesunden Umwelt in Altertheim e. V.“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, nach den erfolgreichen Bürgerentscheiden in unserer Gemeinde regelmäßig über den Stand der Dinge zu informieren.
Im Nachgang zu der Informationsveranstaltung mit dem Staatssekretär Herrn Gotthardt vom 06.08.2025 hat der Verein nun doch Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang zu Knauf erhalten. Daraus ergibt sich Folgendes: Bislang wurden mit der Firma Knauf Gips KG drei Verträge abgeschlossen. Neben dem Kaufvertrag über ein Grundstück im Gewerbegebiet mit einer Größe von 20.399 m² wurden ein Vertrag über die Abbaugenehmigung von Gips unter gemeindeeigenen Grundstücken sowie ein Vertrag über die Duldung des Baus einer Rampe für das Bergwerk abgeschlossen.
Da das bergrechtliche Verfahren für die Genehmigung ein zweites Mal ausgelegt werden musste, hat der Verein dem Gemeinderat angeboten, in Zusammenarbeit mit ihm eine neue Stellungnahme für die Gemeinde zu verfassen, die das Ergebnis des Bürgerentscheids berücksichtigt. Über den Entwurf der Stellungnahme, den der Verein erstellt hat, wurde in der Gemeinderatssitzung abgestimmt. Bedauerlicherweise wurden viele Punkte der Stellungnahme ohne Beteiligung des Vereins ersatzlos gestrichen. Die Kernaussage der Stellungnahme aber ist, dass die Gemeinde das Bergwerk ablehnt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Altertheim haben einen Anspruch darauf, über diese Stellungnahme informiert zu werden. Der Verein zur Förderung und Erhaltung einer gesunden Umwelt in Altertheim e. V.“ wird sich dafür einsetzen. Eine wesentliche Aussage der ursprünglichen Stellungnahme war, dass trotz der erneuten Auslegung die Risiken und Beeinträchtigungen aus dem Bergwerk bestehen bleiben. Auch die Sprengarbeiten würden zu deutlichen Wahrnehmungen in der Gemeinde führen.
Wir werden weiterhin versuchen, eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde zu erreichen und darüber berichten. Allen wünschen wir eine gute Adventszeit und ein friedvolles Miteinander.
Verein zu Förderung und Erhaltung einer gesunden Umwelt in Altertheim e. V.
