Ergebnis der Bürgerentscheide „Gipsbergwerk Altertheimer Mulde I & II“ vom 1. Juni 2025 in Altertheim:
Bürgerentscheid „Gipsbergwerk Altertheimer Mulde I“:
Mit einer sehr guten Wahlbeteiligung von 75,8% hat sich Altertheim mit 56% der Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Altertheim hinsichtlich des geplanten Bergwerks „Altertheimer Mulde“ die nachfolgenden Maßnahmen ergreift: Die Gemeinde Altertheim schöpft alle zulässigen rechtlichen Möglichkeiten aus, um eine rechtskräftige Genehmigung des Bergwerks „Altertheimer Mulde“ zu verhindern. Insbesondere erhebt die Gemeinde Altertheim gegen im bergrechtlichen Verfahren erteilte Genehmigungen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht, sofern dies nicht offensichtlich aussichtlos ist.
Bürgerentscheid „Gipsbergwerk Altertheimer Mulde II“:
Außerdem stimmte die Mehrheit Altertheims mit 55,7% dafür, dass die Gemeinde Altertheim hinsichtlich des geplanten Bergwerks „Altertheimer Mulde“ die nachfolgenden Maßnahmen ergreift: Die Gemeinde Altertheim wird keine in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke an den Vorhabensträger veräußern und dem Vorhabensträger auch keine über den bloßen Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung ihrer Grundstücke gestatten, sofern dies nicht aufgrund Gesetzes oder bereits eingegangener vertraglicher Verpflichtung zwingend erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere auch die Eigentümerzustimmung zum Abbau grundeigener Bodenschätze. Insofern bereits abweichende Vereinbarungen mit dem Vorhabensträger getroffen wurden, schöpft die Gemeinde Altertheim alle zulässigen rechtlichen Möglichkeiten aus, um sich von den eingegangenen Verpflichtungen zu lösen.
Hier sind die Auswertungen der Bürgerentscheide im Detail.
Altertheim nach dem Bürgerentscheid: Wie geht’s weiter?
Natürlich ist es wichtig, dass die Gemeinde Altertheim jetzt entsprechend handelt.
Um die Gemeinde Altertheim zum Handeln zu ermutigen und zu unterstützen, hatten wir als „Verein zur Förderung und Erhaltung einer gesunden Umwelt in Altertheim“ um Auskunft und Akteneinsicht gebeten.
Das geschah mit folgendem
Brief an die Gemeinde Altertheim am 22.06.2025:
Das Antwortschreiben der Gemeinde Altertheim am 17.07.2025 erhielt noch keine konkrete Antwort, sondern teilte mit, dass die Bearbeitung der Anfrage voraussichtlich noch bis zum 25.08.2025 dauern wird:
Antwortschreiben unseres Vereines an die Gemeinde Altertheim am 25.07.2025:
Unser Schreiben an die Kommunalaufsicht im Landratsamt vom 27.07.2025:
Antwort vom Landratsamt, Kommunalaufsicht auf unser Schreiben vom 27.07.2025:
Besuch des Staatssekretärs Gotthardt in Altertheim:
Am 6. August 2025 war Staatssekretär Tobias Gotthardt in Altertheim.
Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamtes am 08.08.2025
an unseren Verein zur Antwort auf Anfrage vom 31.07.25 Nutzung Mitteilungsblatt:
Antwortschreiben der Gemeinde Altertheim am 11.08.2025 an unseren Verein:
Schreiben unseres Vereines an die Gemeinde Altertheim als Reaktion auf das Schreiben des Landratsamtes vom 29.07.25:
Die Gemeinde Altertheim ist gehalten, entsprechend im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Das Anliegen unseres Vereins ist es, zum Wohl der Gemeinde Altertheim zu handeln.
